In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Regensburg (Beschluss vom 15.03.2019 – Az. RN 5 S 19.189) mit der Frage befasst, ob private Internetbetreiber wie z. B. „Topf Secret“ oder „Foodwatch“ über das [...] weiterlesen

„Die Nutzung von Facebook-Unternehmensseiten durch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten„ PUBLICUS – Boorbergverlag – Ausgabe: 2018-06 Zahlreiche öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten, wie z. B. die ARD oder BR, unterhalten bei Facebook [...] weiterlesen

zum Thema „Facebook, Fussball und die Grundrechte“ PUBLICUS – Boorbergverlag – Ausgabe: 2018-08 Auf den ersten Blick mag man sich fragen, was Facebook und Fußball denn mit Grundrechten zu tun haben, wo diese doch nach Art. 1 Abs. 3 GG „nur“ die [...] weiterlesen

Nach dem das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.03.2018 – Az. 1 BvF 1/13) die im Jahr 2012 erlassene Vorschrift des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (kurz: LFGB) für grundsätzlich verfassungsgemäß befunden und lediglich [...] weiterlesen

Die Zweckentfremdung von Wohnraum betrifft nicht nur Millionenstädte wie Berlin oder München. Auch Nürnberg klagt offensichtlich über eine besondere Gefährdungslage bei der Versorgung der Bevölkerung mit ausreichendem Wohnraum zu angemessenen [...] weiterlesen

Durch die dienstliche Beurteilung werden Aussagen über Eignung, Befähigung und fachliche Leistung des Beamten getroffen, welche insbesondere für Aufstieg und Beförderung entscheidend sind. Daneben soll mit ihnen auch eine optimale Verwendung von Beamten [...] weiterlesen

Wegen des im Beamtenrecht vorherrschenden Grundsatzes der „Weiterverwendung vor Versorgung“ stellt eine frühzeitige Versetzung in den Ruhestand immer nur die letzte Möglichkeit des Dienstherren im Hinblick auf die Dienstunfähigkeit des Beamten dar. [...] weiterlesen