Das Lebensmittelrecht stellt eine Querschnittsmaterie zwischen Verbraucherschutz, Gefahrenabwehr und Gewerberecht dar. Es umfasst Regelungen zur Lebensmittelhygiene, Verwendung von Zusatzstoffen, Lebensmittelkennzeichnungen und produktspezifische Bestimmungen. Die europäische Lebensmittelbasisverordnung (EG VO 178/2002) und das Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB) auf nationaler Ebene bilden die Rahmengesetze für weitergehende spezifischere Themengebiete.
Der in der Öffentlichkeit zunehmender Diskurs über die Nachhaltigkeit in der Lebens- und Nahrungsmittelproduktion umfasst Aspekte wie Tierschutzstandards, kurze Lieferketten, Transparenz über Produktionsstandards und ökologische Mindesstandards.
Beiträge zum Lebensmittelrecht
Veröffentlichung von Lebensmittelergebnissen auf „Topf Secret“
In einer aktuellen Entscheidung hat sich das Verwaltungsgericht Regensburg (Beschluss vom 15.03.2019 – Az. RN 5 S 19.189) mit der Frage befasst, ob private Internetbetreiber wie z. B. „Topf Secret“ oder „Foodwatch“ über das Verbraucherinformationsgesetz (kurz VIG)
Veröffentlichung von Ergebnissen der Lebensmittelkontrollen
Nach dem das Bundesverfassungsgericht (Beschluss vom 21.03.2018 – Az. 1 BvF 1/13) die im Jahr 2012 erlassene Vorschrift des § 40 Abs. 1a Lebensmittel- und Futtermittelgesetz (kurz: LFGB) für grundsätzlich verfassungsgemäß befunden und lediglich hinsichtlich der Ver&ou